‌Liebe Leserin­nen und Leser,

sehr the­men­re­ich war die Woche im Land­tag: Die CSU-Frak­­tion hat eine Reform des Ver­fas­sungs­gerichts­ge­set­zes auf den Weg gebracht, um einen neuen rechtssicheren Modus zu schaf­fen, der die Hand­lungs­fähigkeit des Bay­erischen Ver­fas­sungs­gerichts sichert und Demokratiefeinde in die Schranken weist. Außer­dem hat die Regierungskoali­tion mit dem Cannab­is­fol­gen­be­gren­zungs­ge­setz klare und ver­lässliche Grund­la­gen für Cannabis-Ver­bote auf den Weg gebracht, ins­beson­dere für Orte, an denen der Schutz von Kindern und Jugendlichen dies erforder­lich macht.

Um extrem­istis­che und demokratiefeindliche Kräfte und welche Bedro­hung diese für die Lage in ganz Europa darstellen, ging es in der Aktuellen Stunde in dieser Woche. Für uns ist klar: Frieden, Frei­heit und Demokratie in Europa müssen geschützt wer­den. Voraus­set­zung dafür ist ein sicheres, sta­biles, starkes und hand­lungs­fähiges Europa, das sich gegenüber inneren und äußeren Bedro­hungsla­gen behaupten kann und für das wir uns mit unser­er Poli­tik einsetzen!

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und was in der Frak­tion und darüber hin­aus son­st noch los war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen ein fro­hes Pfin­gst­fest und grüße Sie freundlich

Foto: Car­oli­na Trautner

“Keine Macht den Drogen!”
Erst­mals habe ich in dieser Woche im Land­tag ein Gesetz begrün­det: das neue Bay­erische Gesetz zur Begren­zung der Fol­gen des Cannabiskon­sums, das die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und FW in den Land­tag einge­bracht haben. Das Gesund­heitss­chutzge­setz wird dabei auf Cannabis inklu­sive Pas­sivrauchen aus­geweit­et. Auf Volks­festen, in Biergärten und im Land­tag darf nicht gek­ifft wer­den. Getreu dem Mot­to: keine Macht den Dro­gen! Ger­ade für Jün­gere als 25 gilt: bitte lasst die Fin­ger weg von Cannabis! Im Gesund­heit­sauss­chuss­es wer­den wir das Gesetz am 11. Juni einge­hend beraten.
Die gesamte Rede kön­nen Sie hier nachhören.

Grafik: CSU-Frak­­tion / Foto: mar­i­on­brun | @ pixabay

CSU-Frak­­tion fordert Beibehal­tung der dop­pel­ten Facharztschiene
Aktuell dür­fen Fachärzte sowohl im Kranken­haus als auch außer­halb davon prak­tizieren — nach Empfehlung der Regierungskom­mis­sion soll sich dies allerd­ings kün­ftig ändern und eine Beruf­sausübung unab­hängig von Kranken­häusern nicht mehr möglich sein. Keine gute Idee, find­et Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion: „Es ist sich­er nicht die Lösung, die Axt an das in Bay­ern gut funk­tion­ierende Sys­tem mit Belegärzten zu leg­en und es durch ein neues Sys­tem ‘Hybrid-Arzt’ erset­zen zu wollen. Die ‘dop­pelte Facharztsch­iene’ mit sowohl niederge­lasse­nen als auch im Kranken­haus täti­gen Fachärzten hat sich bewährt und ermöglicht ein Hand-in-Hand von ambu­lanter und sta­tionär­er Versorgung.“
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Foto: CSU-Frak­­tion

Über die Her­aus­forderun­gen der kinderärztlichen Ver­sorgung hat sich der AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion in dieser Woche mit Pädi­atern sowie dem stv. BVKJ-Lan­desvor­sitzen­­den Dr. Michael Hub­mann aus­ge­tauscht. Dabei unter­strich gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath: „Wir brauchen nicht nur ins­ge­samt mehr Medi­zin­er, son­dern es müssen auch die Schwellen­werte angeglichen und eine Unter­ver­sorgung sowohl im all­ge­meinärztlichen wie im pädi­a­trischen Bere­ich bere­its ab einem Ver­sorgungs­grad von 75 Prozent angenom­men werden.“
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Foto: CSU-Frak­­tion

Was das „Nürn­berg­er Dro­gen­hil­femod­ell“ tut, hat Jan Welk­er, Ober­arzt in der Zen­tralen Notauf­nahme am Klinikum Nürn­berg, dem Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion rund um Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath erläutert. Das Gemein­schaft­spro­jekt von Klinikum und Stadt Nürn­berg sowie vie­len Part­nern aus dem Hochschulsek­tor arbeit­et seit 2021 an bess­er Präven­tion, Akutver­sorgung und Nach­sorge für Suchtkranke.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Chefaus­bilder des Roten Kreuzes Dachau leit­ete den Kurs
Einen “Refresh­er-Kurs” in Sachen Erster Hil­fe gab es am späten Mittwoch-Nach­mit­­tag im Land­tag für die Abge­ord­neten der CSU-Land­­tags­frak­­tion. Die Frak­tion­sspitze um Klaus Holetschek und Tan­ja Schor­er-Dremel hat­te gemein­sam mit dem von mir geleit­eten Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion die Idee, zur Umset­zung hat­ten wir den Chefaus­bilder des Roten Kreuzes in Dachau, Michael Karl­stet­ter (Foto), eingeladen.

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Foto: Mar­ti­na Gießübel

Ein wichtiger Nachmittag!
Michael Karl­stet­ter hat das her­vor­ra­gend gemacht — und uns Abge­ord­neten kom­pakt viel Wis­senswertes zu lebens­bedrohlichen Krisen, Rean­i­ma­tion und dem Ein­satz eines Defib­ril­la­tors näherge­bracht. An den Übungspup­pen kon­nten wir uns auch selb­st aus­pro­bieren. Ein wichtiger Nachmittag!

Foto: Kom­mu­nale Altenhil­fe Bayern

Quo vadis, Altenpflege?
Ganz im Zeichen der Zukun­ft der Langzeitpflege stand die diesjährige Klausurta­gung der „Kom­mu­nalen Altenhil­fe Bay­ern“ am let­zten Mon­tag. Schon tra­di­tionell tre­f­fen sich die Vertreterin­nen und Vertreter kom­mu­naler Altenpflegeein­rich­tun­gen im schö­nen Alt­mühltal – in Leising/Beilngries – zu ihrer Klausurta­gung. Auch in diesem Jahr stand ich diesem Gremi­um gerne Rede und Antwort, gemein­sam mit dem Abteilungsleit­er Pflege im Bay­erischen Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­s­min­is­teri­um, Dr. Bern­hard Opolony. Seit­ens der Oppo­si­tion waren die unter­fränkischen MdLs Ker­stin Celi­na (Grüne) und Volk­mar Hal­bleib (SPD) dabei. Fehlende Fachkräfte und die Belas­tung durch Bürokratie waren auch in diesem Jahr die drän­gend­sten The­men, die die Ein­rich­tun­gen am stärk­sten belasten.

Foto: Bern­hard Seidenath

JU und CSU Altomün­ster hat­ten eingeladen
Zu einem The­menabend zu Cannabis und den neuen geset­zlichen Regelun­gen haben JU und CSU Altomün­ster am Don­n­er­stag-Abend in den Maier­bräu ein­ge­laden. Klar her­aus­gekom­men ist dabei, dass der Kon­sum für Jugendliche seit dem Inkraft­treten Anfang April deut­lich leichter gewor­den ist. Eine ver­heerende Entwick­lung! Danke an Dominik Bit­tner (Drit­ter von links) für die Idee und Umset­zung, also die Organ­i­sa­tion der Ver­anstal­tung! Auf dem Foto zu sehen ist auch CSU-Ortsvor­sitzen­der Chris­t­ian Schweiger (Mitte).

Foto: Bern­hard Seidenath

Ortshauptver­samm­lun­gen in Bergkirchen und Tandern
Derzeit wer­den in den Ortsver­bän­den die Delegierten gewählt, die in den näch­sten Wochen unsere Bun­destagskan­di­datin nominieren sollen. So war ich am Mon­tag in Bergkirchen bei Erich Oßwald und seinem CSU-Ortsver­band. Am gestri­gen Fre­itag-Abend hat sich die CSU in Tandern zu ihrer Ortshauptver­samm­lung getrof­fen und die Delegierten für die beson­dere Kreisvertreter­ver­samm­lung im Vor­feld der kom­menden Bun­destagswahl gewählt. Glück­wün­sche und Dank für ihr Engage­ment für unsere Demokratie an alle Gewählten! Anschließend an die Wahl habe ich jew­eils aus dem Land­tag berichtet, ins­beson­dere über die aktuellen Haushalts­ber­atun­gen. Beson­ders für Tandern, wo das Foto ent­standen ist, inter­es­sant ist: Auf meinen Vorschlag hin wer­den im Staat­shaushalt 2024 auch 50.000 Euro für die Erneuerung der Orgel in der Kirche St. Peter und Paul enthal­ten sein.

Grafik: CSU-Frak­­tion / Foto: pix­abay | @ PixxlTeufel

CSU-Frak­­tion ver­ab­schiedet wichtige Resolution
Daten­schutz soll den Men­schen nutzen – doch nur mit Augen­maß lassen sich die Poten­tiale für Bürg­er, Wirtschaft und Ehre­namt ent­fes­seln. „Wir wollen das Leben der Men­schen wieder ein­fach­er machen: Recht zur Selb­st­bes­tim­mung, Mündigkeit statt Bevor­mundung. Daten­schutz muss schützen, wo es nötig ist, darf aber nicht zu noch mehr Belas­tun­gen und Bürokratie führen“, so Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. In ihrer Frak­tion­ssitzung hat die CSU-Frak­­tion deshalb eine entsprechende Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet. In dieser spricht sich die Frak­tion für den Schutz per­sön­lich­er Dat­en aus, allerd­ings unter der Prämisse, dadurch kein Bürokratie-Mon­ster zu erschaffen.

Zur Pressemit­teilung mit den State­ments von Frak­tionsvor­sitzen­dem Holetschek und weit­eren Abgeordneten
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Grafik: CSU-Frak­­tion / Foto: pix­abay | @ BruceEmmerling

CSU-Frak­­tion fordert ein­heitliche Rechts­grund­lage für Sanktionierungen
Weltweit ver­suchen anti­semi­tis­che Aktivis­ten, Uni­ver­sitäten zu beset­zen und ver­bre­it­en dabei juden­feindliche Het­ze. Auch in Bay­ern nimmt die gesellschaftliche Polar­isierung zu. Viele bay­erische Hochschulen sehen in ihren Imma­triku­la­tion­ssatzun­gen Möglichkeit­en vor, die eine Exma­triku­la­tion als let­zte Ord­nungs­maß­nahme ermöglichen. Allerd­ings unter­schei­den sich die Regelun­gen von Hochschu­lort zu Hochschu­lort. Angesichts sich zus­pitzen­der gesellschaftlich­er Extreme set­zt sich die CSU-Frak­­tion für eine ein­heitliche Rechts­grund­lage für alle Hochschulen im Freis­taat ein. So soll aufkeimender Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Extrem­is­mus im Keim erstickt wer­den und die Frei­heit von Studi­um, Lehre und Forschung ober­ste Pri­or­ität bleiben.
Zur Pressemit­teilung mit den State­ments unser­er Abgeordneten

Foto: CSU-Frak­­tion

Der AK Wehrpoli­tik der CSU-Land­­tags­frak­­tion rund um Vor­sitzen­den Wolf­gang Fack­ler war kür­zlich auf ein­er Infor­ma­tions­fahrt in Litauen. Dort, unweit der rus­sis­chen Gren­ze, sind seit 2016 mehrere hun­dert deutsche Sol­dat­en aus dem bay­erischen Pfreimd in der Oberp­falz im Rah­men eines NATO-Ver­bun­des der EFP Bat­tle­group sta­tion­iert. Der AK informierte sich vor Ort über die dor­tige Bedro­hungslage, das Ver­hält­nis zu Rus­s­land sowie die Stim­mung und das Sicher­heits­bedürf­nis in der litauis­chen Bevölkerung.
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Grafik: CSU-Frak­­tion / Foto: MAC Mode

#frak­tionon­tour: In dieser Woche waren die CSU-Wirtschaft­spoli­tik­er rund um Sprecherin Ker­stin Schrey­er zu Gast bei MAC Mode im Land­kreis Cham. 1973 in Wald/Rossbach gegrün­det, beschäftigt das Fam­i­lienun­ternehmen mit­tler­weile 480 Mitar­beit­er aus zwölf Natio­nen und ist europäis­ch­er Mark­t­führer im Bere­ich Hosen. Ein echter bay­erisch­er Vorzeige­be­trieb, der verkör­pert, was den bay­erischen Mit­tel­stand aus­macht: Ein langfristiger Pla­nung­shor­i­zont, hochw­er­tige, nach­haltige und lan­glebige Pro­duk­te sowie enge Mitar­beit­erbindung durch attrak­tive Arbeitsplätze.
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Grafik: CSU-Frak­­tion / Fotos: iStockphoto.com — (von links nach rechts) Grafn­er; JanBer405; yktr; grinvalds

Jung, alt & alles dazwis­chen: Eine HERZKAMMER für alle GENERATIONEN
Wir schla­gen ein neues Kapi­tel auf und gehen mit unser­er Aus­gabe 16 zum The­ma GENERATIONEN einen neuen Weg. Nach 15 infor­ma­tiv­en und prall gefüll­ten Print-Aus­­gaben zu umfassenden The­men wie ZUKUNFT, STADT | LAND, HIGHTECH, SICHERHEIT oder HEIMAT, die wir bere­its in den ver­gan­genen Jahren durch unsere Herzkam­mer-Web­site begleit­et haben, machen wir nun Platz für unsere erste reine Online-Aus­­gabe und möcht­en ein Mag­a­zin schaf­fen, das sich nach und nach entwick­elt. Schauen Sie also immer wieder mal rein und klick­en Sie sich durch!
Zur Online-HERZKAM­MER

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Umweltauss­chuss informierte sich zwei Tage lang zu The­men wie Borkenkäfer- und Wildtier­man­age­ment, Bar­ri­ere­frei­heit, Touris­mus, Forschung und Walden­twick­lung im Nation­al­park Bay­erisch­er Wald. Bei gren­züber­schre­i­t­en­den Exkur­sio­nen, die auch in den Tschechis­chen Nation­al­park Šuma­va führten, kon­nten sich die Abge­ord­neten informieren, wie und in welchen Bere­ichen auf bei­den Seit­en der Borkenkäfer bekämpft wird, welche Infra­struk­tur bei Wan­der- und Rad­we­gen vorhan­den ist und welche Mon­i­tor­ing­pro­jek­te gemein­sam durchge­führt werden.
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Grafik: CSU-Frak­­tion

Vom Kick­ern mit den Abge­ord­neten über inter­es­san­ten Polit-Talk bis hin zu einem witzi­gen Foto als Red­ner im Ple­narsaal — geboten war unseren Besucherin­nen und Besuch­ern beim Tag der offe­nen Tür im Bay­erischen Land­tag so einiges! Wir bedanken uns für das rege Kom­men und freuen uns schon aufs näch­ste Mal!
Zur Bilder­ga­lerie mit Impres­sio­nen des Tages

Foto: CSU-Frak­­tion

In dieser Woche stand die Zukun­ft des Luft- und Raum­fahrt­stan­dorts Bay­ern im Mit­telpunkt eines Gesprächs des AK Wirtschaft mit dem Raketen-Her­steller Ari­ane Group. Der Bere­ich Luft- und Raum­fahrt ist eines der Haupt­felder der Bay­erischen Tech­nolo­gie- und Inno­va­tions­förderung, da dieser zum einen ein hohes Wertschöp­fungspoten­zial bietet, zum anderen aber auch strate­gisch und geopoli­tisch immer wichtiger wird. Allerd­ings fehlt es aktuell an Unter­stützung von Seit­en des Bun­des. AK-Vor­sitzende Ker­stin Schrey­er dazu: „Wir dro­hen deshalb eine Tech­nolo­gieführerschaft und Wertschöp­fung zu ver­lieren, in die wir seit 40 Jahren investiert haben. Dies wäre wirtschafts- und geopoli­tisch fatal.“
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